Eigentlich melde ich mich in Bezug auf die Stadtpolitik zu einzelnen Themen selten zu Wort, doch im Zuge der angestrebten Erhöhung der Parkgebühren muss ich ein paar Worte verlieren, weil das insbesondere die ehemaligen Radgemeinden und Randlagen härter trifft, als die Innenstädter. Und zu Beginn möchte ich gleich eine provokannte Frage formulieren: SIEHT SO DAS AUFEINANDERZUGEHEN AUF DIE RANDGEMEINDEN AUS, HERR OBERBÜRGERMEISTER?
Im gleichen Atemzug möchte ich fraktionsübergreifend alle Stadträte auffordern, die Ideologiebrille abzusetzen und die Realität zu betrachten. Ja, es gibt ein auf Nachhaltigkeit angelegtes Verkehrskonzept, das auf ÖPNV und Fahrrad setzt. Doch bei der Umsetzung wird hier wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und mit Zwang statt mit Anreizen gearbeitet. Jetzt werden sicherlich einige Vertreter des Stadtrates sagen, dass ja niemand gezwungen wird, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Kann man so sehen, so ganz richtig ist diese Aussage aber eben auch nicht. Für Bürgerinnen und Bürger der Randlagen (zugegeben Böhlitz-Ehrenberg ist mit der Straßenbahn gut angeschlossen, wenn nicht gerade auf der hochfrequentierten Strecke Staus und weitere Behinderungen dazu führen, dass der Fahrplan mal wieder nicht eingehalten werden kann – aber ich denke hier eher an Ortsteile wie Rückmarsdorf, Burghausen etc.) ist es weitaus schwieriger, in akzeptabler Zeit und Aufwand in die Innenstadt zu kommen und – bestenfalls mit vollen Einkaufstüten – wieder zurück. Manch eine solche Einkaufstour ist zuweilen eine kleine Weltreise – bemessen an der Umstiegszahl und den Umstiegszeiten. Gar nicht anfangen möchte ich hier über die ÖPNV-Versorgung zu später Stunde zu sprechen, denn schließlich besteht die Innenstadt nicht nur aus Geschäften. Kurz und knapp: Wenn man eine autoarme oder sogar eine autofreie Innenstadt haben möchte, muss doch zunächst die notwendige Infrastruktur vorhanden sein.
Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Gewerbetreibenden in der Innenstadt, denn es scheint mir unter den gegeben Voraussetzungen fraglich, dass der Weg in die Innenstadt mit dem ÖPNV vollzogen wird, wenn die "Grüne Wiese" mit kostenlosen Parkplätzen durch die Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren viel interessanter wird.
Eine Ideologie kann man sich nur leisten, wenn die Infrastruktur und die finanziell dafür nötigen Mittel vorhanden sind. Dem Bürger jetzt in die Tasche zu greifen, um zu verhindern, die Ideologiebrille abnehmen zu müssen, ist realitätsfern und spaltet mehr, als zu vereinen. Gerne greife ich hier das im Zuge der Kommunalwahl aufgeworfenen Bildes des schwarzen Umlandes, in dessen Mitte ein rotes Herz schlägt, auf. Wenn das Herz aber nicht in der Lage ist, auch den Herzkranz zu versorgen, dann nützt es auch nichts, den Preis für die Bypass-Op nach oben zu treiben. In diesem Sinne nochmals mein Aufruf: Runter mit der Ideologiebrille!
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