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  • Denis Achtner

Kein Aprilscherz: Ordnung & Sicherheit wird in Leipzig kleingeschrieben

Aktualisiert: Apr 4



Am 31. März wurde in der Sitzung des Stadtrates der Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 beschlossen. In dessen Rahmen hatte auch der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, darunter ein Antrag zur Erhöhung des Personals des Stadtordnungsdienstes. Hintergrund sind die seit Jahren auch in unserem Ortsteil zunehmenden Probleme hinsichtlich der Missbräuchlichen Nutzung von öffentlichen Parkanlagen vor allem in den Nachtstunden sowie die ebenfalls zunehmende Verunreinigung von öffentlichen Straßen und Plätzen. Hinzu kommt, dass die Personaldichte des Stadtordnungsdienstes bzw. der Polizeibehörde nicht ausreicht, um eine Einsatzbereitschaft 24 Stunden rund um die Uhr zu ermöglichen. "Somit findet faktisch ein Vorgehen gegen Ordnungswidrigkeiten ab 21.30 Uhr seitens der eigentlich zuständigen Kommune nicht statt", so Ortsvorsteher Denis Achtner. "Stattdessen werden die Probleme auf die Polizeidienststellen weitergeschoben, die mit den eigentlichen Aufgaben einer Polizei schon ausgelastet sind." Somit werden die Ordnungswidrigkeitsvorgänge in der Hierarchie bei der Polizei hinten angereiht und werden je nach Auslastung nicht zeitnah und oft auch überhaupt nicht abgearbeitet. "Das sorgt beim Bürger natürlich für Frustration und führt zu den Zuständen, wie sie schon jetzt im Straßenbild herrschen. Da hilft auch kein so genanntes Stadtteilgespräch, wenn am Ende nur viel geredet wird aber nichts passiert. Vor dem zahnlosen Tiger hat keiner Angst! Als Hohn könnte man dann die Begründung im Verwaltungsstandpunkt ansehen, der angibt, dass schon jetzt die Ordnungswidrigkeiten zeitnah nachverfolgt werden. Diese Aussage funktioniere heute am 1. April sehr gut, doch das Jahr besteht aus weiteren 364 Tagen, an denen das nicht so ist", führt Achtner weiter aus. "Mit dem Antrag habe man sich erhofft, dass auch in den Ortsteilen und gerade in den Nachtstunden mehr Personal im Ort unterwegs sein könne, der schon seit 1999 zu Leipzig gehört, das aber noch nicht überall angekommen zu sein scheint."


Da der Ortschaftsrat bereits im Vorfeld geahnt hat, dass der Antrag auf Erhöhung des Personals der Polizeibehörde im Stadtrat eher wenig Chancen hat, wurden weitere Anträge gestellt, um zumindest im Nachgang für etwas Ordnung im Ort sorgen zu können. So wird zukünftig für Entlastung der Mitarbeiter des Böhlitz-Ehrenberger Bauhofs, der im Übrigen auch für Rückmarsdorf, Burghausen, Miltitz und Lützschena-Stahmeln zuständig ist, gesorgt. Dies geschieht durch die Erhöhung des Personals um eine Stelle.


Auch erhält Böhlitz-Ehrenberg weitere fünf Papierkörbe, in die auch Beutel mit Hundekot geworfen werden können. "Allerdings wurden nicht wenige Abfallbehälter in jüngster Vergangenheit mutwillig zerstört, dass diese mit den neuen Papierkörben ersetzt werden und somit wohl nur wenige neue im Ortsbild hinzukämen."


Positiv votiert wurde auch der Antrag zur Aufstellung weiterer Fahrradbügel im Bereich des Bürgeramtes Böhlitz-Ehrenberg. Die bereits vorhandenen Bügel seien zu Stoßzeiten alle belegt, was wohl auch im Zusammenhang mit der Anbindung des ÖPNV durch Bus und Bahn begründet liegt. So wird es hier demnächst auch Verbesserungen geben.


Abgelehnt wurde hingegen die Errichtung von Mobilitässäulen in Böhlitz-Ehrenberg mit der Begründung, dass dafür nicht die Stadt zuständig sei, sondern die Leipziger Verkehrsbetriebe.


Ins Verfahren verwiesen – zur nochmaligen Prüfung – wurde der Antrag zur Wiederaufstellung der Hinweisschilder zum Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebieten, die in jüngster Vergangenheit entwendet bzw. zerstört wurden.


Ebenfalls verweisen wurden die beantragte Sanierung des Kunstrasenbolzplatzes des TSVs Böhlitz-Ehrenberg, die Neugestaltung des Marktplatzes und der Spielplatz für Gundorf.


Zunächst abgelehnt aber dann ins Verfahren verwiesen wurde der Antrag zur Sanierung der Straßen im Sanierungsgebiet "Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg", dessen Sanierungssatzung übrigens in Kürze aufgehoben werden soll. Gänzlich abgelehnt wurde hingegen die Errichtung eines Geh- und Radwegs entlang der Merseburger Straße in Richtung Hupfeldstraße ab Schönauer Landstraße, wobei ein fast gleich lautender Antrag aus Rückmarsdorf ins Verfahren verweisen wurde und somit noch die Möglichkeit gegeben ist, dass ein Radweg gebaut werden kann.


"Resümierend muss man sagen, dass bereits im Vorfeld klar war, dass es durch die Corona-Pandemie stark angespannte Haushaltsituation nur wenig Zugeständnisse geben wird. Wichtig war die Aufstockung des Bauhofpersonals – auch im Hinblick auf die mögliche Gewährleistung der Tageseinsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Die Mitarbeitenden des Bauhofs leisten eine äußerst wichtige und umfangreiche Arbeit für unseren Ort und darüber hinaus", weiß Achtner zu berichten. Äußerst schade ist, dass der Hilferuf in Sachen Ordnung und Sicherheit, den wir übrigens nicht erst seit heute in Richtung Stadtverwaltung geben, kein Gehör fand – das scheiterte wahrscheinlich an den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat. Wichtig finde ich allerdings auch, dass es hinsichtlich der Umgestaltung des Marktplatzes weitere Gespräche geben wird. Der Zustand der alten Brunnenanlage ist nicht nur unansehnlich, sondern m. E. auch gefährlich. Hier muss man den Entscheidungsträgern vermitteln, dass auch im Hinblick der immer weniger zu Verfügung stehenden räumlichen Kapazitäten ein Ort geschaffen wird, der auch für unserer traditionellen Feste genutzt werden kann."




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