Auf der Tagesordnung der Oktobersitzung des Stadtrates stand am 14. Oktober auch der Antrag des Ortschaftsrates zur Sicherung der Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und Angelegenheiten. Dazu ein kurzer rechtlicher Exkurs. Den Ortschaftsräten ist in der Sächsischen Gemeindeordnung ein Anhörungsrecht zugesprochen, wenn eine Entscheidung des Stadtrates und der Verwaltung den Ortsteil tangiert. In der Vergangenheit ist es für unseren Ortsteil bereits durch fehlende Gemarkungs- und Ortsteilbezeichnung dazu gekommen, dass wichtige Vorlagen am Ortschaftsrat vorbei im Stadtrat beschlossen worden wären. Zum Glück konnte innerhalb der Ratsversammlung größeres Unheil abgewendet werden. Beispiel hierfür sind die Ausgleichsmaßnahmen auf Schlobachshof. Diese waren in der Vorlage zum Gewerbegebiet Seehausen II niedergeschrieben, allerdings ohne Gemarkungs- und / oder Verwaltungsbezeichnung (Ortsteilangabe). Somit konnte ich als Ortsvorsteher die Vorlage bei der Volltextsuche im Ratsinformationssystem ALLRIS nicht finden. Auch eine Teilnahme an den entsprechenden Ausschusssitzungen im Vorfeld war mir dadurch nicht möglich, obwohl dieses Recht den Ortsvorstehern oder dessen Vertretern zusteht.
Genau an dieser Stelle setzte mein Antrag an und verfolgt kurz zusammengefasst zwei Ziele. Erstens, die korrekte Indexierung der Vorlage mit eingepflegter Angabe der Gemarkung und der Verwaltungsbezeichnung. Damit müsste zukünftig eine Ortsangabe wie folgend lauten: "Ausgleichsmaßnahmen auf Schlobachshof, Gemarkung Gundorf, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg". Dadurch ist die Vorlage für Jedermann im Allris auffindbar.
Um sicher zu gehen, dass die Vorlage auch bei einer fehlenden Ortsangabe den Weg in die Gremien und damit in den Ortschaftsrat findet, müssen die Ausschüsse aktiv zum Tagesordnungspunkt , der den Ortsteil betrifft einladen.
Im unten beigefügten Video können Sie meinen Redebeitrag in der Stadtratssitzung noch einmal nachvollziehen.
Ich freue mich, dass die Ratsmitglieder meinen Antrag einstimmig (55/0/0) positiv votierten.
Vielen Dank dafür
Quelle: Stadt Leipzig, https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/
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