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Justizminister Gemkow übergibt Fördermittelbescheid


Am heutigen Mittwochvormittag übergab Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Fördermittelbescheid in Höhe von 1,36 Millionen Euro für den Mensabau am Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg. Neben Ortsvorsteher Denis Achtner (CDU) waren u. a. auch Vertreter des Stadtrates (Christians Schulze - SPD) und des Bundestages (Daniela Kolbe - SPD) bei der Übergabe anwesend.

Der Freistaat Sachsen unterstützt das Projekt mit Mitteln aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ in Höhe von knapp 1,36 Millionen Euro. Insgesamt wird die Baumaßnahme rund 1,81 Millionen Euro kosten. Die Stadt Leipzig wird den Differenzbetrag in Höhe von rund 455.000 Euro finanzieren.

Der Bau soll im Herbst 2017 beginnen und im Herbst 2018 fertiggestellt werden. Anschließend soll mit dem Abriss des Altbaus und dem Neubau des Schulgebäudes begonnen werden. Geplant ist weiterhin der Ausbau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, um diese künftig vierzügig zu betreiben. Mit dem Bau der Mensa werden zusätzliche Auslagerungskapazitäten im Zeitraum des Neubaus der Grundschule für den Hort- und den Schulbetrieb geschaffen. Später dienen diese für die Speiseversorgung der benachbarten Oberschule.

Das Programm „Brücken in die Zukunft“ wurde vom Sächsischen Landtag im Dezember 2015 aufgelegt. Mit insgesamt 800 Millionen Euro ist es das größte Investitionsprogramm in die kommunale Infrastruktur seit dem Jahr 1990. Es dient der weiteren Verbesserung der Infrastruktur in den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die sächsischen Kommunen hatten im Vorfeld des Förderverfahrens Maßnahmepläne erstellt, die durch die Staatsregierung bestätigt wurden.

Etwa 156 Millionen Euro des Programms stammen aus Mitteln des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes des Bundes. Jeweils 322 Millionen Euro stammen von der kommunalen Seite sowie auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes vom Freistaat Sachsen. Bei einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent werden insgesamt Investitionen von mehr als eine Milliarde Euro ermöglicht.

Quelle: Red / PM

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